EuGH weist Klage gegen Europol-Befugnis zur Massenüberwachung ab

November 17, 2026 at 02:58PM: heise online News schreibt zum Thema
EuGH weist Klage gegen Europol-Befugnis zur Massenüberwachung ab:

Der EuGH hat die Klage des EU-Datenschutzbeauftragten gegen das Europol-Mandat abgewiesen.

– Der EuGH hat die Klage des EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski gegen das Europol-Mandat abgewiesen.

– Europol darf weiterhin große Mengen personenbezogener Daten von Unverdächtigen verarbeiten und speichern.

– Die EU-Gesetzgeber haben die umstrittene Praxis der Datenverarbeitung nachträglich legalisiert.

– Der EDSB konnte nicht nachweisen, dass die angefochtenen Bestimmungen ihn unmittelbar in seiner eigenen Rechtsposition betreffen.

*Zusammenfassung mit KI erstellt.*

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