November 17, 2026 at 02:58PM: heise online News schreibt zum Thema
EuGH weist Klage gegen Europol-Befugnis zur Massenüberwachung ab:
Der EuGH hat die Klage des EU-Datenschutzbeauftragten gegen das Europol-Mandat abgewiesen.
– Der EuGH hat die Klage des EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski gegen das Europol-Mandat abgewiesen.
– Europol darf weiterhin große Mengen personenbezogener Daten von Unverdächtigen verarbeiten und speichern.
– Die EU-Gesetzgeber haben die umstrittene Praxis der Datenverarbeitung nachträglich legalisiert.
– Der EDSB konnte nicht nachweisen, dass die angefochtenen Bestimmungen ihn unmittelbar in seiner eigenen Rechtsposition betreffen.
*Zusammenfassung mit KI erstellt.*