September 04, 2026 at 08:39AM: Golem.de schreibt zum Thema
Cyberabwehr BSI: Bund verzichtet auf Grundgesetzänderung:

Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des BSI aufgegeben und setzt stattdessen auf den bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen.

• Das BSI soll weiterhin die Länder bei der IT-Sicherheit unterstützen, jedoch nur auf deren Ersuchen.

• Die Bundesregierung verweist auf bestehende Kooperationsvereinbarungen und zusätzliche Mittel für das BSI.

• Der Digitalverband Bitkom fordert eine stärkere Bündelung der Zuständigkeiten bei der Cyberabwehr.

• Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert den Kurswechsel als verheerend für die IT-Sicherheit Deutschlands.

Zusammenfassung mit KI erstellt.