Grünes Signal gegen Palantir: Basis revoltiert gegen Überwachungssoftware

June 22, 2026 at 05:48PM: heise online News schreibt zum Thema
Grünes Signal gegen Palantir: Basis revoltiert gegen Überwachungssoftware:

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben die Nutzung von Palantir durch die Polizei abgelehnt.

  • Die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen forderte die Landesregierung auf, keine neuen Verträge mit Palantir abzuschließen.

  • Die CDU in Nordrhein-Westfalen betrachtet Palantir als unverzichtbares Instrument der Kriminalitätsbekämpfung.

  • Die grüne Basis will den Ausstieg aus der Zusammenarbeit mit Palantir.

  • Die Nutzung von Palantir steht im Widerspruch zum Ziel der Grünen, unabhängige europäische Digitalstrukturen aufzubauen.

  • In Baden-Württemberg findet ebenfalls eine Urabstimmung über die Nutzung von Palantir statt.

Zusammenfassung mit KI erstellt.

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