June 03, 2026 at 03:39PM: heise online News schreibt zum Thema
Informationsfreiheit: Grundgesetzänderung gefordert:

Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, fordert eine Grundgesetzänderung zur dauerhaften Verankerung der Informationsfreiheit.

• Sie plädiert für ein Transparenzgesetz auf Bundesebene, das den Informationszugang für Bürger verbessern soll.

• Die Bundesbeauftragte fordert auch eine Stärkung der Durchsetzungsmöglichkeiten der Informationsfreiheitsbeauftragten.

• Sie warnt vor einer Beschneidung von Informationsrechten und betont die Bedeutung der Informationsfreiheit für die Demokratie.

Zusammenfassung mit KI erstellt.