BND Reform: Neue operative Befugnisse

November 13, 2026 at 05:14PM: taz.de – taz.de schreibt zum Thema
BND Reform: Neue operative Befugnisse:

Der Bundestag hat eine umfassende Reform der Geheimdienste beschlossen, die dem BND und dem Verfassungsschutz neue operative Befugnisse verleiht.

– Der BND darf künftig operativ tätig sein, etwa Computer von Staatshackern lahmlegen.

– Der Verfassungsschutz erhält Schutzmaßnahmen zur Abwehr von Terror und Spionage.

– Die Geheimdienstkontrolle wird bei einem Unabhängigen Kontrollrat gebündelt.

– Änderungsanträge schützen Ärzte und Psychotherapeuten vor Überwachung durch den BND.

– Die Reform stößt auf Kritik von AfD und Linke, die eine neue Geheimpolizei befürchten.

*Zusammenfassung mit KI erstellt.*

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