November 13, 2026 at 05:14PM: taz.de – taz.de schreibt zum Thema
BND Reform: Neue operative Befugnisse:
Der Bundestag hat eine umfassende Reform der Geheimdienste beschlossen, die dem BND und dem Verfassungsschutz neue operative Befugnisse verleiht.
– Der BND darf künftig operativ tätig sein, etwa Computer von Staatshackern lahmlegen.
– Der Verfassungsschutz erhält Schutzmaßnahmen zur Abwehr von Terror und Spionage.
– Die Geheimdienstkontrolle wird bei einem Unabhängigen Kontrollrat gebündelt.
– Änderungsanträge schützen Ärzte und Psychotherapeuten vor Überwachung durch den BND.
– Die Reform stößt auf Kritik von AfD und Linke, die eine neue Geheimpolizei befürchten.
*Zusammenfassung mit KI erstellt.*