September 03, 2026 at 06:58PM: heise online News schreibt zum Thema
Cybersicherheit, BSI, Grundgesetzänderung: Bundesregierung verzichtet auf Plan:

Die Bundesregierung hat überraschend auf eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des BSI verzichtet, was die IT-Sicherheit in Deutschland gefährden könnte.

• Die Bundesregierung hat den Plan für eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des BSI aufgegeben.

• Der Verzicht erfolgt trotz anhaltender und schwerwiegender Cyberangriffe auf Länder und Kommunen.

• Das BSI soll weiterhin technisch und personell aufgerüstet werden, aber ohne verfassungsrechtliche Neuordnung bleibt das deutsche Gesamtsystem der Cybersicherheit im Ernstfall träge und zersplittert.

• IT-Sicherheits- und Verfassungsexperten kritisieren den Schritt und fordern eine Neuordnung.

Zusammenfassung mit KI erstellt.