Informationsfreiheit: Regierung plant massive Einschränkungen

Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD plant einen massiven Rückbau des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).

Der Zugang zu amtlichen Informationen soll erheblich erschwert werden, indem Antragsteller ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen.
Nur noch natürliche Personen sollen antragsberechtigt sein, und es wird geprüft, ob sich dieses Recht auf in Deutschland lebende Staatsangehörige und EU-Bürger einschränken lässt.
Mehr als 100 Organisationen warnen vor einem massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und einem fatalen Einschnitt in die Pressefreiheit.
Der Chaos Computer Club kritisiert, dass Politiker, deren Skandale mithilfe des IFG aufgedeckt wurden, nun die Informationsfreiheit einschränken wollen.

Zusammenfassung mit KI erstellt.

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